Gemeinde Mittelbiberach

Sie sind mit einem beziehungsweise einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet und erfüllen nicht die Voraussetzungen für eine Einbürgerung mit Einbürgerungsanspruch?

Dann informieren Sie sich bei der für Sie zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörde, ob eine Einbürgerung als Ehemann oder Ehefrau einer Person mit deutscher Staatsangehörigkeit im Ermessenswege in Betracht kommt.

Diese Einbürgerungsmöglichkeit für Verheiratete gilt auch für Personen, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben.

Die Ehe oder Lebenspartnerschaft muss für den deutschen Rechtskreis gültig geschlossen sein und im Zeitpunkt der Einbürgerung noch bestehen. Der deutsche Ehegatte oder Lebenspartner des Einbürgerungsbewerbers muss zu diesem Zeitpunkt deutscher Staatsangehöriger sein.

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Generelle Zuständigkeit:

die Einbürgerungsbehörde

Einbürgerungsbehörde ist,

• wenn Sie in einem Stadtkreis wohnen: die Stadtverwaltung
• wenn Sie in einem Landkreis wohnen: das Landratsamt

Voraussetzungen:

Voraussetzungen für die Einbürgerung sind:

• Ihre Ehe ist für den deutschen Rechtskreis gültig geschlossen und besteht zum Zeitpunkt derEinbürgerung.
• Sie sind seit mindestens zwei Jahren mit Ihrem deutschen Ehemann oder Ihrer deutschen Ehefrau verheiratet. Ihr Ehemann beziehungsweise Ihre Ehefrau hat seit mindestens zwei Jahren die deutsche Staatsangehörigkeit und besitzt diese auch zum Zeitpunkt der Einbürgerung.
• Sie und Ihre Familienangehörigen führen in Deutschland eigenständig einen Haushalt. Der Schwerpunkt Ihrer Lebensverhältnisse liegt in Deutschland.
• Sie halten sich bereits mindestens drei Jahre in Deutschland auf. Haben Sie Ihren Aufenthalt unterbrochen, kann die zuständige Stelle frühere Aufenthalte anrechnen.
• Sie haben ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Für Schweizer oder Schweizerinnen und deren Familienangehörige genügt eine Aufenthaltserlaubnis. Unter bestimmten Voraussetzungen reicht eine Aufenthaltserlaubnis auch für andere Drittstaatsangehörige aus.
• Sie erfüllen die Voraussetzungen für eine Einbürgerung von Ausländern ohne Einbürgerungsanspruch, wenn nicht besondere Regelungen gelten.
• Sie verfügen über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache.
  Sie erfüllen die Anforderungen der Sprachprüfung zum Zertifikat Deutsch B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens in mündlicher und schriftlicher Form.
• Sie verfügen über ausreichende Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland. Sie können diese entweder durch einen erfolgreichen Einbürgerungstest oder durch das Abschlusszeugnis einer deutschen allgemeinbildenden Schule (mindestens Hauptschule) nachweisen.
  

Hinweis: Deutschkenntnisse sowie Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung müssen Sie nicht nachweisen, wenn Sie die Voraussetzungen nicht erfüllen können

• wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder
• altersbedingt.

Unterlagen:

• gültiges Ausweisdokument (Reisepass, Reiseausweis oder Ähnliches)
• Lichtbild
• Staatsangehörigkeitsausweis oder Einbürgerungsurkunde der Ehefrau oder des Ehemannes, wenn Zweifel an der deutschen Staatsangehörigkeit bestehen
• Nachweise über Einkommen, Vermögen und Alterssicherung
• Eheurkunde

Die zuständige Stelle kann weitere Unterlagen verlangen.

Tipp: Lassen Sie sich frühzeitig von der Einbürgerungsbehörde darüber beraten, welche Unterlagen Sie vorlegen müssen.

Ablauf:

Sie müssen einen schriftlichen Einbürgerungsantrag stellen. Das Antragsformular erhalten Sie bei der Einbürgerungsbehörde.

Hinweis: Im weiteren Verfahren sind Sie zur Mitwirkung verpflichtet.

Die Einbürgerungsbehörde führt die erforderlichen Ermittlungen durch. Sie beteiligt

• das Landesamt für Verfassungsschutz,
• die Polizei,
• das Sozialamt,
• die Bundesagentur für Arbeit und
• weitere Stellen.

Hinweis: Läuft derzeit ein Strafverfahren gegen Sie, wartet sie dessen Abschluss ab.

Bei einer Einbürgerung ohne Anspruch entscheidet die Einbürgerungsbehörde nach Ermessen.

Liegen alle Einbürgerungsvoraussetzungen bis auf eine notwendige Aufgabe aus der bisherigen Staatsangehörigkeit vor, erhalten Sie eine befristete Einbürgerungszusicherung. Sie müssen dann die Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit beantragen. Sobald Sie diese nachweisen, erhalten Sie von der zuständigen Stelle die Einbürgerungsurkunde.

Kosten:

• pro eingebürgerter Person: EUR 255,00
• bei miteinzubürgernden Minderjährigen ohne eigene Einkünfte: EUR 51,00

Hinweis: Nehmen Sie den Antrag zurück oder lehnt ihn die zuständige Stelle ab, verringert sich die Gebühr.

Zusätzliche Kosten können für die Vorlage von Personenstandsurkunden oder Nachweisen von staatsbürgerlichen Kenntnissen beziehungsweise Sprachkenntnissen und durch die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit anfallen.

Rechtsgrundlage:

• § 9 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) (Einbürgerung von Ehegatten oder Lebenspartnern)
• Verordnung zu Einbürgerungstest und Einbürgerungskurs (Einbürgerungstestverordnung - EinbTestV)

Lebenslagen:

• Einleitung | Deutsche Staatsangehörigkeit
• Einleitung | Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 08.05.2019 freigegeben.