Gemeinde Mittelbiberach

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Wasserkraftanlagen bis 1.000 kW - Zulassung für Bau und Erweiterung beantragen

Für Wasserkraftanlagenbrauchen Sie eine wasserrechtliche Zulassung.

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Landratsamt Biberach Landratsamt Biberach

Landratsamt Biberach
Rollinstraße 9
88400 Biberach an der Riß
Telefon: 07351/52-0
Fax: 07351/52-5350
poststelle(@)biberach.de

Sprechzeiten:

Allgemeine Öffnungszeit Mo 08:00 - 12:00 und 14:00 - 16:00 Uhr Di 08:00 - 12:00 Uhr Mi 08:00 - 17:00 Uhr Do 08:00 - 14:00 Uhr Fr 08:00 - 12:00 Uhr

Generelle Zuständigkeit:

die untere Wasserbehörde

Untere Wasserbehörde ist

  • für Stadtkreise: die Stadtverwaltung
  • für Landkreise: das Landratsamt

Voraussetzungen:

Das Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts nennt diewesentlichen Voraussetzungen,vor allemwas Durchgängigkeit, Mindestwasserführung und Fischschutz betrifft.

Außerdem müssen Sie beachten:

  • Bewirtschaftungsziele eines guten ökologischen Zustandsoder eines guten ökologischen Potenzials
  • ergänzende, landesrechtliche Regelungendes Wassergesetzes,vor allem auch das Effizienzgebot für die Nutzungvon Wasserkraft
  • natur- und artenschutzrechtliche Bestimmungen Alle dies kann unter Umständen zu einer Versagung führen.

Unterlagen:

Für Vorabklärungen müssen Sie Pläne, Unterlagen und vielleicht auch Gutachten vorlegen. Aus diesen müssen Umfang und Auswirkungen des Vorhabens hervorgehen. Nähere Informationen erhalten Sie bei der zuständigen Stelle.

Welche Unterlagen Sie für das Zulassungsverfahren benötigen, klären Sie am besten auch mit der zuständigen Stelle.

Ablauf:

Wenden Sie sich frühzeitig an die zuständige Stelle. Diese sollte vorab klären, ob der Standort grundsätzlich für Ihr Vorhaben zur Nutzungvon Wasserkraft geeignet ist.
Tipp: Vereinbaren Sie für die Vorabklärung mit der Behörde möglichst einen Termin vor Ort am Fließgewässer. Vorabklärungen, die nur auf wenigen Unterlagen beruhen, sind zwar für die Planung des Vorhabens hilfreich, für die endgültige Entscheidung im späteren Verfahren haben sie aber nur eine beschränkte Aussagekraft.

Für die eigentliche Zulassung gibt es daher unterschiedliche Verfahren:

  • Planfeststellungsverfahren
    Ein Planfeststellungsverfahrenmüssen Sie durchführen, wenn folgende Punktezutreffen:
    • Die geplante Wasserkraftnutzung führt zur Herstellung, Beseitigung oder wesentlichen Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer.
    • Diese Eingriffe sind so umfangreich, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist.
      Hinweis: Der Beschluss über die Planfeststellung ersetzt vorbehaltlich § 19 Absatz 1 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) allebehördlichen Zulassungen, die Sie nach anderen Rechtsvorschriften brauchen.
  • Plangenehmigungsverfahren
    Für Maßnahmen wie Fischaufstiegsanlagen kannvielleicht eine Plangenehmigung ausreichen.
  • Erlaubnis- und Bewilligungsverfahren
    Da die Wasserkraftnutzung mit Gewässerbenutzungen verbunden ist, brauchen Sie regelmäßig eine wasserrechtliche Erlaubnis oder Bewilligung. Im Falle der Planfeststellung entscheidet die Planfeststellungsbehörde auch über die Erteilung der Erlaubnis oder Bewilligung.

Tipp: Klären Sie direkt mit der zuständigen Stelle, welches Verfahren Sie für Ihr Vorhaben wählen müssen.

Kosten:

richten sich nach

  • Verwaltungsaufwand und
  • Ihrem wirtschaftlichen oder sonstigen Interesse

Rechtsgrundlage:

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. DasUmweltministerium hat dessen ausführliche Fassung am 18.07.2018 freigegeben.