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Mittelbiberach Aktuell

Kurzbericht über die Sitzung des Gemeinderates am 25. Februar 2019

Am Montag, 25. Februar 2019, konnte Herr Bürgermeister Hänle die Gemeinderäte und die zahlreich anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer begrüßen.

• Fragen oder Anregungen aus der Bürgerschaft wurden keine vorgetragen.

• Anschließend hat Herr Bürgermeister Hänle die in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüsse bekannt gegeben.

• Unter Tagesordnungspunkt 3 stellte Herr Burger, GEO DATA, die Breitbandkonzeption und mögliche Ausbauoptionen vor. In Mittelbiberach und Reute besteht in den meisten Bereichen bereits eine Breitbandinfrastruktur durch verschiedene Anbieter. Der flächen-deckende Ausbau mit Glasfaser ist daher derzeit weder erforderlich noch förderfähig. Der Gemeinderat hat aus diesen Gründen beschlossen sich zunächst auf die reine Mitverlegung bei kommunalen Tiefbaumaßnahmen zu beschränken. Über die Erschließung der noch nicht mit Breitband versorgten Bereiche soll in einer der nächsten Sitzungen erneut beraten werden.

• Der Musikverein Mittelbiberach e.V. beabsichtigt bereits seit längerer Zeit ein neues Probelokal zu errichten. Ein Neubau wurde dabei aus Kostengründen verworfen. Da durch den Wegfall der Werkrealschule zum Ende des Jahres Räume frei werden, hat der Gemeinderat der Überlassung von Räumen der Schule an den Musikverein grundsätzlich zugestimmt.

Als nächster Schritt wird nun eine Umsetzungsplanung erstellt, bevor endgültig über die Belegung entschieden wird.

• Die Gemeinde Mittelbiberach ist im Jahr 2015 mit dem Sanierungsgebiet „Ortsdurchfahrt Mittelbiberach“ in das Landessanierungsprogramm aufgenommen worden. Zur Sicherung der Sanierungsziele und Steuerung der städtebaulichen Entwicklung hat der Gemeinderat für einen Teilbereich des Sanierungsgebiets einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zur Innenentwicklung gefasst. Mit der Erstellung wurde das Büro Planwerkstatt am Bodensee, Kressbronn beauftragt. Nähere Erläuterungen können der öffentlichen Bekanntmachung „Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan der Innenentwicklung Ortskern Mittelbiberach, Mittelbiberach“ in diesem Mitteilungsblatt entnommen werden.

• Unter Tagesordnungspunkt 6 hat der Gemeinderat beschlossen, dass der Entwurf der Stellplatzsatzung zunächst im Technischen Ausschuss vorberaten werden soll.

• Die Tagesordnungspunkte 7 und 8 wurden auf Grund der fortgeschrittenen Zeit auf die nächste Sitzung vertagt.

• Unter Tagesordnungspunkt 9 hat der Gemeinderat der Übernahme der Schirmherrschaft des Heimatfest „Mariä Geburt“ zugestimmt.

• Unter „Sonstiges“ hat Herr Bürgermeister Hänle den Gemeinderat über folgendes informiert:
- Der Gesamtkostenrahmen der Kläranlagenerweiterung wurde in der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes vom 14.01.2019 von 13,75 Mio. € auf 14,5 Mio. € erhöht.
- Für Donnerstag den 28.02.2019 wird herzlich zum Rathaussturm der Narrenzunft Mittelbiberach eingeladen.
- Am 02.04.2019 wird ein Vereinsvorständetreffen mit Herrn Bürgermeister Hänle stattfinden.
- In der Gemeinde soll ein Polit-Dinner veranstaltet werden. Bei einem gemeinsamen Abendessen soll dabei der Kontakt zwischen Erstwählern und politischen Mandatsträgern hergestellt werden.
- In der nächsten Sitzung soll ein Entwurf für Ortseingangsschilder vorgestellt werden.
- Die erste Bürgersprechstunde von Herrn Bürgermeister Hänle wurde sehr gut besucht. Im Halbstundentakt konnten zwischen 16:00 Uhr und 19:00 Uhr Bürger ihre Anliegen mit ihm besprechen.
- Zudem informierte Herr Bürgermeister Hänle über einen Antrag zur Gründung einer Stiftung zur Förderung der Heimatpflege und einen Antrag zur Einrichtung von Vorbereitungsräumen für das Lehrpersonal der Schule.