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Mittelbiberach Aktuell

Kurzbericht über die Sitzung des Gemeinderates am 27. Juli 2020

Am Montag, 27. Juli 2020, fand die Gemeinderatsitzung im Rathaus Mittelbiberach statt. Durch die Zusammenlegung des großen und kleinen Sitzungssaals der Gemeinde kann ein ausreichender räumlicher Abstand unter den Gemeinderäten sowie für die Besucherplätze gewährleistet werden.

• Fragen oder Anregungen aus der Bürgerschaft wurden nicht vorgebracht.

• Anschließend hat Herr Bürgermeister Hänle die in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüsse bekannt gegeben.

• Unter Tagesordnungspunkt 3 wurde eine Geschäftsordnung für den Gemeinderat beschlossen. Hierin werden insbesondere Regelungen zum Gang der Verhandlungen getroffen und Einzelheiten des Sitzungsverfahrens im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geregelt. Hintergrund für den Erlass der Geschäftsordnung war insbesondere die vom Gemeinderat beschlossene Einführung eines Ratsinformationssystems.

• Der außerplanmäßigen Schaffung von 4 Praxisintegrierten Ausbildungsstellen für Erzieherinnen (PIA) in den kommunalen Kindergärten hat der Gemeinderat unter Tagesordnungspunkt 4 zugestimmt. Zuvor wurde dem Gemeinderat ein aktueller Sachstand zur tatsächlichen Deckung des Mindestpersonalschlüssels in den Einrichtungen vorgestellt. Nachdem sich die Besetzung offener Stellen als schwierig erweist, soll durch die vermehrte Ausbildung für die Zukunft vorgesorgt werden. Darüber hinaus können die PIA-Kräfte bereits in der Ausbildung anteilig mit auf den Personalschlüssel angerechnet werden. Die neu geschaffenen PIA-Stellen sind im Stellenplan des Haushaltsplans 2021 und 2022 zu berücksichtigen. Sollte sich die Möglichkeit zur Einstellung weiterer Betreuungskräfte ergeben, wurde die Verwaltung vom Gemeinderat ermächtigt, eine „Überdeckung“ von bis zu einer 0,5 Stelle pro Kindergarten einzustellen. Eine Erhöhung des Mindestpersonalschlüssels ergibt sich dadurch nicht. Darüber hinaus wurde beschlossen, für die Grundschule mit Hort eine FSJ-Stelle zu schaffen. Diese wird überplanmäßig bereitgestellt.

• Unter Tagesordnungspunkt 5 wurde dem Gemeinderat ein Zwischenbericht zur Haus-haltsentwicklung 2020 vorgestellt. Hierbei wurden bereits die neuesten Erkenntnisse aus dem vergangene Woche vereinbarten kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt für Baden-Württemberg berücksichtigt. Durch den beschlossenen Ausgleich der prognostizierten Verluste im kommunalen Finanzausgleich 2020 hat sich die Situation für Mittelbiberach deutlich entschärft und die Verwaltung rechnet zum Jahresende mit einer „schwarzen Null“.  Eingeplante notwendige Unterhaltungsmaßnahmen und Investitionen sollen deshalb weiterhin durchgeführt werden. Hierüber wird der Gemeinderat nach der Som-merpause entscheiden. Trotzdem stehen alle vorgestellten Zahlen unter dem Vorbehalt der weiteren Entwicklungen und können sich im Laufe des Jahres noch erheblich verändern. Mit ausschlagegebend für das Jahresergebnis 2020 wird insgesamt der weitere Verlauf der Corona-Pandemie sein und wie schnell sich eine wirtschaftliche Erholung eingstellt. Je nachdem wie die Verteilmechanismen vom kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt ausgestaltet werden, profitiert die Gemeinde Mittelbiberach mehr oder we-niger davon. Der Gemeinderat hat von der Entwicklung des Haushalts 2020 sowie vom kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt für die Kommunen in Baden-Württemberg Kenntnis genommen.

• Einen Sachstand zum Landessanierungsprogramm „Ortsdurchfahrt Mittelbiberach“ hat der Gemeinderat unter Tagesordnungspunkt 6 erhalten. Das Städtebau-Förderprogramm wird weiterhin gut angenommen und durch die schon durchgeführten Abbruch- und Modernisierungsmaßnahmen konnte bereits ein wertvoller Beitrag für die städtebauliche Entwicklung der Gemeinde geleistet werden. Weitere Abbruch- und Modernisierungsmaßnahmen sind vom Gemeinderat genehmigt und werden voraussichtlich noch in diesem Jahr abgeschlossen.
Um in den kommenden Jahren insbesondere auch noch größere kommunale Projekte umsetzen zu können, aber auch weitere private Abbruch- und Modernisierungsvorhaben fördern zu können, hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, beim Land Baden-Württemberg eine zweite Aufstockung des Förderrahmens für das Landessanierungsprogramm „Ortsdurchfahrt Mittelbiberach“ zu beantragen.

• Unter Tagesordnungspunkt 7 wurde der Gemeinderat über die wesentlichen Inhalte des Prüfungsberichts zur Allgemeinen Finanzprüfung der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA) über die Eröffnungsbilanz der Gemeinde zum 01.01.2018 informiert. Es handelt sich um ein gutes Prüfungsergebnis mit nur wenigen wesentlichen Prüfungsfeststellungen. Der Gemeinderat hat vom wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichtes Kenntnis genommen.

• Dem Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Bildung des gemeinsamen Gutachterausschusses „Biberach-Mitte“ bei der Stadt Biberach zum 01.01.2021 hat der Gemeinderat unter Tagesordnungspunkt 8 zugestimmt. Beteiligte Kommunen sind die Stadt Biberach, die Stadt Bad Schussenried sowie die Gemeinden Attenweiler, Eberhardzell, Hochdorf, Ingoldingen, Maselheim, Mittelbiberach, Ummendorf und Warthausen. Die Verwaltung wurde ermächtigt die öffentlich-rechtliche Vereinbarung abzuschließen und die Genehmigung des Regierungspräsidiums Tübingen einzuholen. Geringfügige Änderungen an der Vereinbarung können noch erfolgen, soweit dies zur Umsetzung von Auflagen der Genehmigungsbehörde erforderlich ist.

• Im Haushaltsplan 2021 sollen Mittel in Höhe von 18.000 € für die Neuanschaffung eines Salzstreuers für den kommunalen Winterdienst eingeplant werden. Dies wurde vom Gemeinderat unter Tagesordnungspunkt 9 beschlossen.

• Der Annahme von Spenden wurde unter TOP 10 zugestimmt.

• Bezüglich der Breitbandversorgung in Mittelbiberach und Reute wurden dem Gemeinde-rat unter Tagesordnungspunkt 11 die Ergebnisse des Markterkundungsverfahrens vorgestellt. Hierzu konnte der Vorsitzende Herrn Burger, GEO DATA, begrüßen. Der Gemeinderat hat beschlossen, als nächsten Schritt eine Ausbaukonzeption zu erstellen und hat GEO DATA mit der Erstellung dieser Konzeption beauftragt. Auf dieser Grundlage soll eine Prüfung der Fördermöglichkeiten nach Landes- und Bundesförderprogrammen unter Einbeziehung der derzeitigen rechtlicher Vorgaben erfolgen.

• Unter „Sonstiges“ hat Herr Bürgermeister Hänle den Gemeinderat über den diesjährigen Corona-bedingten Ausfall des Heimatfestes „Mariä Geburt“ informiert. Des Weiteren hat der Gemeinderat entschieden, für die Einführung der Tablets im Gemeinderat nun doch Apple Pencil für alle Mitglieder der Gremien zu beschaffen. Der geplanten Trasse der Sproll Energie GbR zur Versorgung weitere Grundstücke in der Oberdorfer Straße und der Biberacher Straße wurde zugestimmt und Herr Bürgermeister Hänle hat dem Ge-meinderat zur Vorabinformation ein Konzept zur Bepflanzung des Grundstücks Flurstück Nr. 114/8 an der Rosenstraße ausgeteilt. Aus den Reihen des Gemeinderats wurde die Arbeit zur Pflege der gemeindlichen Blumenkästen hervorgehoben und ein herzliches Dankeschön an die ehrenamtlich tätigen Helferinnen und Helfer ausgerichtet. Abschließend wurde die seit Wochen offene Baustelle in der Buchauer Straße angesprochen. Die Verwaltung hat dies bereits in die Wege geleitet.