Gemeinde Mittelbiberach

Seitenbereiche

Volltextsuche

Willkommen
in Mittelbiberach

Navigation

Weitere Informationen

Kontakt

Gemeinde Mittelbiberach
Biberacher Straße 59
88441 Mittelbiberach
Telefon: 07351 1818-0

Bürgerbüro 1 Telefon: 07351 1818-10
Bürgerbüro 2 Telefon: 07351 1818-11

Telefax: 07351 1818-79
E-Mail schreiben

Störungsdienst Gas/Wasser:
07351 9030

Seiteninhalt

Mittelbiberach Aktuell

Kurzbericht über die Sitzung des Gemeinderates am 16. Dezember 2019

Am Montag, 16. Dezember 2019, konnte Herr Bürgermeister Hänle die Gemeinderäte und die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer zur letzten Gemeinderatsitzung im Jahr begrüßen. 

  • Unter Tagesordnungspunkt 1 hat der Gemeinderat über das Bauvorhaben zum Abbruch einer landwirtschaftlichen Scheune und von Nebengebäuden sowie zum Neubau von 2 Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage, auf dem Grundstück Flurstück Nr. 39/3, Biberacher Straße 54, Mittelbiberach, beraten und einstimmig das gemeindliche Einvernehmen dazu hergestellt. Das Grundstück befindet sich im Sanierungsgebiet „Ortsdurchfahrt Mittelbiberach“. Bereits im Jahr 2018 hatte die Gemeinde über Herrn Stadtplaner eine städtebauliche Konzeptionsskizze für das Grundstück erstellen lassen. Das nun eingereichte Bauvorhaben entspricht dieser städtebaulichen Konzeption und fügt sich in die Umgebungsbebauung ein. Die sanierungsrechtliche Genehmigung im Landessanierungsprogramm nach § 144 Abs. 1 BauGB wurde vom Gemeinderat erteilt. Kritisch hinterfragt wurde in der Sitzung die Größe und Ausdehnung der geplanten Tiefgarage. Nachdem sich diese bis an die Nachbargrenzen erstreckt, soll deren Zulässigkeit vom Landratsamt geprüft werden. Eine Angrenzeranhörung wird derzeit noch durchgeführt.
  • Den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 hat der Gemeinderat unter Tagesordnungspunkt 2 beschlossen. Wie in den vergangenen Jahren konnte der Haushaltsplan damit rechtzeitig im alten Jahr verabschiedet werden. Herr Bürgermeister Hänle stellte die wichtigen Positionen, Unterhaltungsmaßnahmen und Investitionen vor. Trotz umfassend geplanter Unterhaltungsmaßnahmen mit einem Volumen von rund 700.000 €, kann die Gemeinde mit einem positiven ordentlichen Ergebnis von 231.500 € planen. Auch im investiven Bereich sind mit einer ersten Rate für den geplanten Kindergartenneu- bzw. –anbau (800.000 €), Planmitteln für das Landessanierungsprogramm (1.000.000 €), für Grunderwerb (500.000 €) und eine mögliche mittelbare Beteiligung an der Netze BW (1.200.000 €) sowie der Vermögensumlage an den Abwasserzweckverband Riss (390.000 €) umfangreiche Maßnahmen geplant. Dies führt planmäßig zu einer Reduzierung des Finanzierungsmittelbestandes um rund 3.300.000 €. Der Vorsitzende hat hierzu betont, dass mit großer Wahrscheinlichkeit nicht alle Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen auch in diesem Umfang anfallen werden. Kreditaufnahmen sind im Jahr 2020 nicht geplant, die Gemeinde ist seit dem Jahr 2012 schuldenfrei.
  • Unter Tagesordnungspunkt 3 hat der Gemeinderat den Auftrag für die Ersatzbeschaffung eines Dreiseitenkippers für den Bauhof an die Firma Sproll, Dietenwengen, erteilt. Die Verwaltung wurde beauftragt, den alten, defekten Anhänger des Bauhofs zu verkaufen.
  • Aufgrund des vom Land Baden-Württemberg beschlossenen Forstreformgesetzes wurde die Forstverwaltung bei den Landkreisen umstrukturiert. Der Gemeinderat hat unter Tagesordnungspunkt 4 beschlossen, das Kreisforstamt weiterhin mit der Betreuung des gemeindlichen Waldes zu beauftragen. Die Verwaltung wird hierzu einen entsprechenden Vertrag mit dem Landratsamt Biberach abschließen.

Der stellvertretende Bürgermeister, Herr Wonschak, bedankte sich bei Herrn Bürgermeister Hänle und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Abschließend dankte Herr Bürgermeister Hänle in einer kurzen Rede den Mitgliedern des Gemeinde- und Ortschaftsrates für die gute und kollegiale Zusammenarbeit und sprach diesen seinen Respekt für deren Leistung zum Wohle der Gemeinde aus. Hierzu betonte er, dass die Aufgaben in den kommunalen Gremien nicht immer einfach sind und dass auch kontroverse Diskussionen geführt werden müssen. Dies gehört jedoch zu einer demokratischen Willensbildung und die Arbeit der Räte zahlt sich am Ende für die Gemeinde aus. Herr Bürgermeister Hänle bedankte sich herzlich für die gute Zusammenarbeit und Unterstützung in seinem ersten Amtsjahr und verteilte an die Zuhörerinnen und Zuhörer der Gemeinderatsitzung als kleines Dankeschön für ihr Interesse an den Sitzungen ein kleines süßes Geschenk.