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Kurzbericht über die Sitzung des Gemeinderates am 18. Dezember 2017

Am vergangenen Montag, 18. Dezember 2017, konnte Herr Bürgermeister Berg die Gemeinderäte und zahlreiche Zuhörerinnen und Zuhörer zur Gemeinderatssitzung begrüßen.

• Unter Tagesordnungspunkt 1 wurde der Gemeinderat über den Sachstand zur Unterbringung von Flüchtlingen in der Gemeinde unterrichtet. Aus dem Jahr 2017 verbleibt der Gemeinde noch ein restliches Aufnahmesoll mit 10 Personen. Für das Jahr 2018 hat das Landratsamt zwischenzeitlich eine Zuweisung von weiteren 10 Personen angekündigt. Somit müssen im kommenden Jahr insgesamt 20 Personen untergebracht werden.
Neben dem bereits baurechtlich genehmigtem Umbau des ehemaligen Kindergartens in Mittelbiberach sowie dem Kauf und Umbau von weiteren Gebäuden in der Gemeinde, ergibt sich nun eine weitere Möglichkeit zur Unterbringung von Flüchtlingen in Form einer interkommunalen Anschlussunterbringung. Die bisher als Gemeinschaftsunterkunft des Landkreises genutzten Räume der Stiftung „Heimat geben“ in Oggelsbeuren stehen zwischenzeitlich für die gemeindliche Anschlussunterbringung zur Verfügung. Hierzu wurde eine interkommunale Vereinbarung zwischen den teilnehmenden Gemeinden und der Wohnortgemeinde Attenweiler sowie eine einheitliche Mietvereinbarung mit der Stiftung „Heimat geben“ erarbeitet. Mittelbiberach kann dabei für die kommenden 3 Jahre Wohnräume bei der Stiftung „Heimat geben“ anmieten. Die dort bereits unter-gebrachten Flüchtlinge können in ihrer Unterkunft bleiben und werden der Gemeinde zur Anschlussunterbringung zugewiesen. In Oggelsbeuren sind bereits gute Strukturen für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen geschaffen. Bemerkenswert ist, dass von den Flüchtlingen, die in diesem Zuge der Gemeinde Mittelbiberach zugewiesen werden, bereits 7 Personen bei einem Gewerbebetrieb in Oggelsbeuren beschäftigt sind. Für die Anmietung der Räume erhält die Gemeinde wie bei eigenen kommunalen Gebäuden einen Kostenersatz durch das Landratsamt.
Der Gemeinderat befürwortet die Beteiligung der Gemeinde Mittelbiberach an einer interkommunalen Anschlussunterbringung von Flüchtlingen in Oggelsbeuren und hat der interkommunalen Vereinbarung mit der Gemeinde Attenweiler sowie dem Mietvertrag mit der Stiftung „Heimat geben“ zugestimmt.
• Unter Tagesordnungspunkt 2 hat der Gemeinderat der Abrechnung der Baukosten für die Umbaumaßnahmen am Gebäude Saulgauer Straße 25, Reute, zugestimmt. Das Gebäude wurde für die Unterbringung von Flüchtlingen saniert und zwischenzeitlich leben bereits 2 Familien mit insgesamt 11 Personen in diesem Gebäude. Die Gesamtkosten in Höhe von rund 194.000 € sind über vorhandene Haushaltsmittel finanziert.
• Nach einer ausführlichen Darstellung der Eckdaten durch Herrn Bürgermeister Berg fasste der Gemeinderat einstimmig den Beschluss über die Haushaltssatzung 2018. Der Haushaltsplan 2018 wurde erstmalig nach den Grundsätzen des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen erstellt.
Auch im Jahr 2018 verfügt die Gemeinde über einen strukturell gesunden Haushalt. Der Gesamtergebnishaushalt bringt auch nach der Einführung der Doppik und der damit verbundenen Einbeziehung sämtlicher Abschreibungen ein positives Ergebnis von rund 900.000 €. Im Haushaltsplan sind im Jahr 2018 Investitionen mit rund 3,3 Millionen Euro eingeplant. Vorgesehen sind insbesondere Mittel für Maßnahmen im Rahmen des Landessanierungsprogramms, für Straßenbaumaßnahmen, für Umlagen an den Abwasserzweckverband für die Erneuerung der Kläranlage sowie für Grunderwerb.
Zum Ende des Jahres 2018 verfügt die Gemeinde voraussichtlich über 6,7 Millionen Euro eigene Finanzierungsmittel. Die Gemeinde bleibt weiterhin schuldenfrei.
• Unter Sonstiges hat der Gemeinderat einem Baugesuch in Reute zugestimmt. Der Ortschaftsrat hatte bereits über das Vorhaben beraten und eine Beschlussempfehlung erteilt.
Der stellvertretende Bürgermeister, Herr Wonschak, bedankte sich bei Herrn Bürgermeister Berg und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Abschließend bedankte sich Herr Bürgermeister Berg bei der Bürgerschaft für das rege Interesse an den Gemeinderatsitzungen und bei den Mitgliedern des Gemeinde- und Ortschaftsrates für die gute Zusammenarbeit und die sachliche und konstruktive Arbeit. Er wünschte allen ein gesegnetes und friedvolles Weihnachtsfest und für das Jahr 2018 alles Gute, Glück und vor allem Gesundheit.