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 Aktuelles 


Infos aus der Gemeinde


Wir gratulieren zum Geburtstag
Am Freitag, 17. November 2017, kann Herr Hans Ruß, Poststraße 9, Mittelbiberach, seinen 75. Geburtstag feiern.
Wir gratulieren dem Jubilar zu seinem Festtag recht herzlich und wünschen alles Gute.


Fälligkeit von Gebühren und Steuern
Am 15. November 2017 sind Abschlagszahlungen für
Grundsteuer,
Gewerbesteuer,

sowie Wasser- und Abwassergebühren
zur Zahlung fällig.

Wir bitten diejenigen Zahlungspflichtigen, die sich nicht am Abbuchungsverfahren beteiligen, den fälligen Abschlag unter Angabe des Kassenzeichens rechtzeitig zu überweisen. Bei verspäteter Zahlung ist das Bürgermeisteramt gesetzlich verpflichtet Mahngebühren zuzüglich Säumniszuschläge zu erheben.

Sofern der Gemeindekasse ein SEPA-Mandat vorliegt, wird der Abschlag rechtzeitig vom jeweiligen Bankkonto abgebucht.


Geänderte Öffnungszeiten für den Grüngutsammelplatz
Im November gelten andere Öffnungszeiten für den Grüngutsammelplatz im Gewerbegebiet. Bitte beachten Sie, dass in diesem Monat der Grüngutsammelplatz

mittwochs in der Zeit von 14.00 bis 17.00 Uhr und
samstags in der Zeit von 09.30 bis 12.30 Uhr

geöffnet ist.


Helferkreis für Flüchtlinge in Mittelbiberach
Der Helferkreis Flüchtlinge Mittelbiberach sucht für seine vielfältigen, ehrenamtlichen Aufgaben weitere Unterstützung.

Vor allem suchen wir für die Familien neue Paten, die sich ihnen annehmen und sie im Alltag unterstützen. Die Paten machen mit den Familienmitgliedern in Absprache und mit Unterstützung des Helferkreises Behördengänge, Arztbesuche oder gehen mit ihnen einkaufen. Auch bei juristischen Fragen und sonstigen Anliegen werden die Familien beraten und finden Hilfe. Zudem unterstützen das Helferteam „Hausaufgaben“ bzw. „ Sprachförderung“ und die Paten die Kinder bei den Hausaufgaben, aber auch die Eltern beim Deutsch lernen.

Wenn Sie sich vorstellen können, hierbei mitzuhelfen und sich für eine dieser Aufgaben
interessieren, dann melden Sie sich bitte im Rathaus Mittelbiberach, Frau Weißer, Tel: 07351/ 1818-14. Wir freuen uns über jeden Anruf!


Wasseruhren vor Frost schützen
Das Bürgermeisteramt möchte wie jedes Jahr zu Beginn der kalten Jahreszeit darauf hinweisen, dass Wasserzähler vor Frosteinwirkung zu schützen sind.
Es wird empfohlen, frostgefährdete Wasserzähler durch geeignete Maßnahmen so abzudecken, dass ein Einfrieren unmöglich ist. Besonders bei Gebäuden, die sich im Rohbau befinden bzw. nicht beheizt werden!
Es wird auch daran erinnert, Gartenleitungen und Wasseranschlussleitungen ordnungsgemäß abzustellen und zu entleeren, um Rohrbrüche durch Einfrieren der Leitungen zu verhindern. Schäden an Wasserzählern, die infolge Frosteinwirkung ausgewechselt werden müssen, sind vom Anschlussnehmer zu ersetzen.


Ausstellung von Herrn Helge Weinrebe im Rathaus
„Heimat-Kunde“ ist das Motto der Ausstellung von Bildern von Helge Weinrebe. Zu den Öffnungszeiten des Rathauses können die Bilder bis zum 17. November 2017 angesehen werden.


Neue Jagdpächter im Jagdbezirk Reute
Durch Beschlüsse des Ortschaftsrats vom 03.04.2017 und der
Versammlung der Jagdgenossen vom 26.04.2017 wurde die Verpachtung des Jagdbezirks Reute an die Herren Hans und Markus Fischer vergeben. Herrn Hans Fischer können Sie unter der Nummer
07355/917030 telefonisch erreichen.


Der Mikrozensus startet wieder im Januar 2017
Im Januar 2017 sind in Baden-Württemberg, wie auch in ganz Deutschland, die Befragungen zum Mikrozensus 2017 gestartet.
Was ist der Mikrozensus? Der Mikrozensus ist eine amtliche Haushaltsbefragung, mit der seit 1957 wichtige Daten über die wirtschaftliche und soziale Lage der Bevölkerung ermittelt werden. Die Ergebnisse dienen als Grundlage für politische, wirtschaftliche und soziale Entscheidungen in Bund und Ländern, stehen aber auch der Wissenschaft, der Presse und den interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung. Die Daten des Mikrozensus werden kontinuierlich über das ganze Jahr verteilt von Erhebungsbeauftragten erhoben. Knapp 1 000 Haushalte werden pro Woche befragt.
Wer wird für die Erhebung ausgewählt? In einem mathematischen Zufalls-verfahren werden zunächst Gebäude bzw. Gebäudeteile gezogen. Erhebungsbeauftragte ermitteln vor Ort, welche Haushalte in den ausgewählten Gebäuden wohnen und kündigen sich bei diesen mit einem handschriftlich ergänzten Ankündigungsschreiben mit Terminvorschlag an. Für die ausgewählten Haushalte besteht Auskunftspflicht. Sie werden innerhalb von fünf aufeinanderfolgenden Jahren bis zu viermal im Rahmen des Mikrozensus befragt.
Wie läuft die Befragung ab? Erhebungsbeauftragte des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg suchen die Haushalte zum vorgeschlagenen Termin auf und bitten sie um die Auskünfte. Sie können sich mittels eines Interviewer-Ausweises als Beauftragte des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg ausweisen. Die Auskünfte können für alle Haushaltsmitglieder von einer volljährigen Person erteilt werden. Die Erhebungsbeauftragten verwenden einen Laptop und geben Ihre Antworten direkt ein. Durch die Durchführung der Befragung mit dem Erhebungsbeauftragten ist sicher-gestellt, dass die Angaben vollständig und plausibel erfasst werden. Alternativ haben die Haushalte auch die Möglichkeit, den Fragebogen in Papierform selbst auszufüllen. Alle erhobenen Einzelangaben unterliegen der Geheimhaltung und dem Datenschutz und werden weder an Dritte weitergegeben noch veröffentlicht. Nach Eingang und Prüfung der Daten im Statistischen Landesamt werden diese anonymisiert und zu aggregierten Landes- und Regionalergebnissen weiterverarbeitet.
Weitere Informationen zum Mikrozensus:
www.statistik-bw.de/DatenMelden/Mikrozensus.
Kontakt:
Pressestelle, Tel.: 0711/641-2451, pressestelle@stala.bwl.de
Fachliche Rückfragen: Tel. (0711) 641 -2513 oder -2626, mikrozensus@stala.bwl.de


Landesfamilienpass – Gutscheinkarten 2017
Die Gutscheinkarten 2017 für die Landesfamilienpässe sind eingetroffen und können im Bürgerbüro abgeholt werden. Bitte bringen Sie dafür Ihren Landesfamilienpass mit.

Einen Landes-Familienpass können Familien erhalten, die
• mit mindestens drei kindergeldberechtigten Kindern, in häuslicher Gemeinschaft leben und mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde gemeldet sind;
• nur aus einem Elternteil bestehen und mit mindestens einem kindergeldberechtigten Kind in häuslicher Gemeinschaft leben;
• mit einem kindergeldberechtigenden schwer behinderten Kind mit mindestens 50 % Erwerbsminderung in häuslicher Gemeinschaft leben;
• Hartz IV- oder kinderzuschlagsberechtigt sind und mit mindestens ein oder zwei kindergeldberechtigenden Kindern in häuslicher Gemeinschaft leben;
• Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten und mit mindestens einem Kind in häuslicher Gemeinschaft leben.

Die Gutscheine gelten für die im Landesfamilienpass aufgeführten Personen. Der Landesfamilienpass ist einkommensunabhängig.
Der berechtigte Personenkreis kann mit der Gutscheinkarte 2017 und unter Vorlage des Landesfamilienpasses im Jahr 2017 insgesamt 20-mal die staatlichen Schlösser und Gärten und die staatlichen Museen in Baden-Württemberg kostenfrei bzw. zu einem ermäßigten Eintritt besuchen. Bei jedem Besuch ist der entsprechende Gutschein abzugeben.
Außerdem können auch einige nicht staatliche Einrichtungen wie z. B. der Europapark Rust, die Wilhelma Stuttgart, der Erlebnispark Tripsdrill etc. zum ermäßigten Eintritt besucht werden.


Veröffentlichung von Geburtstagen und Ehejubiläen
Die Gemeinde veröffentlicht alle 75., 80., 85., 90., 91. usw. Geburtstage sowie Ehejubiläen (ab 50 Jahre) im Mitteilungsblatt.
Die Schwäbische Zeitung veröffentlicht alle 80., 85., 90. und 95. Geburtstage sowie Ehejubiläen ab 50 Jahre.
Sollte eine Veröffentlichung nicht gewünscht werden, bitten wir um rechtzeitige Mitteilung.


Öffentliche Festsetzung der Grundsteuer 2017

I. Festsetzung der Grundsteuer 2017

1. Für alle Steuerschuldner, bei denen für das Jahr 2017 keine Änderung in der Steuerfestsetzung eingetreten ist, wird die Grundsteuer 2017 durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt. Die Festsetzung erfolgt gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes. Die Höhe des Grundsteuerbetrags ergibt sich aus dem Grundsteuerbescheid 2016 oder einem danach ergangenen Änderungsbescheid. Der Gemeinderat hat durch Haushaltssatzung vom 20.12.2016 die Hebesätze für die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2017 festgesetzt auf 320 v. H. für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) und 310 v.H. für die Grundstücke (Grundsteuer B). Die Hebesätze sind gegenüber dem Vorjahr unverändert.

2. Für die Steuerschuldner treten mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung im Mitteilungsblatt die gleichen Rechtswirkungen ein, als wäre ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen.

3. Zahlungsaufforderung: Die Steuerschuldner werden gebeten, die Grundsteuer für 2017 zu den Fälligkeitsterminen und mit den Beträgen, die sich aus dem letzten schriftlichen Grundsteuerbescheid vor Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ergeben, auf eines der in diesem Bescheid angegebenen Bankkonten der Gemeindekasse zu überweisen. Falls ein SEPA-Basislastschriftmandat (ehem. Abbuchungsermächtigung) vorliegt, werden die fälligen Beträge abgebucht.

II. Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen die durch diese Bekanntmachung bewirkte Steuerfestsetzung kann gemäß §§ 68 ff. Verwaltungsgerichtsordnung (VWGO) Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats nach der öffentlichen Bekanntmachung zu erheben. Der Widerspruch kann schriftlich beim Bürgermeisteramt Mittelbiberach, Biberacher Straße 59, 88441 Mittelbiberach, eingelegt oder dort zur Niederschrift erklärt werden. Der Widerspruch kann nicht damit begründet werden, dass die im Einheitswertbescheid oder im Grundsteuermessbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend getroffenen Entscheidungen unzutreffend seien. Durch die Einlegung des Widerspruchs wird die Verpflichtung zur Zahlung auf Grundsteuer nicht aufgehoben.

III. Auskunft
Auskünfte können Sie gerne über das Bürgermeisteramt während den üblichen Dienststun-den, Telefon 07351/1818-16, erhalten.

Mittelbiberach, 12.01.2017
Berg, Bürgermeister


Nächtliches Feuerwerk- und Böllerschießen
In letzter Zeit werden wieder vermehrt Feuerwerkskörper und Raketen anlässlich von Geburtstagsfesten o. ä. abgeschossen.
Eine Vielzahl von Bürgern fühlt sich durch diese Knallerei um bzw. nach Mitternacht sehr gestört. Nicht nur kleine Kinder wachen dabei auf und erschrecken, sondern auch Erwachsene und ältere Menschen können oft anschließend nicht mehr einschlafen.
Wir weisen darauf hin, dass das Abbrennen von Feuerwerkskörpern und das Böllerschießen nach der Polizeiverordnung grundsätzlich nur im Rahmen der gesetzlichen Regelung an Silvester erlaubt ist. Ausnahmen sind nur auf Antrag bis 22.00 Uhr, nicht aber zwischen 22.00 und 06.00 Uhr, möglich. Bitte nehmen Sie Rücksicht und bitten Sie auch Ihren Bekanntenkreis, nicht spät nachts Ihren Geburtstag „bekannt zu geben“.


Rücksichtnahme auf andere Verkehrsteilnehmer
Bitte an alle Verkehrsteilnehmer: Nehmen Sie Rücksicht auf unsere Kinder und halten Sie die Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den Straßen ein. Bitte fahren Sie auch auf den Gemeindeverbindungsstraßen entsprechend langsamer. Sie bieten dadurch unseren Kindern und allen Fußgängern mehr Sicherheit im Straßenverkehr.


Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindergärten und die Grundschule in Mittelbiberach und Reute

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden Württemberg mit den §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Mittelbiberach am 27.06.2016 folgende Satzung beschlossen:

Artikel 2

§ 4 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3, Nr. 7a und Nr. 8 wird ab dem 01.09.2017 wie folgt neu gefasst:

1. Betreuung von über 3-jährigen Kindern
- Im Regelkindergarten und mit verlängerten Öffnungszeiten -

je angefangenen Monat:
für 1. Kind im Kindergarten 95,00 €
für 2. Kind im Kindergarten 48,00 €
für 3. Kind im Kindergarten 0,00 €

2. Betreuung von Kindern im Alter von 2 – 3 Jahren:
- im Regelkindergarten und mit verlängerten Öffnungszeiten –

je angefangenen Monat:
für 1. Kind im Kindergarten 143,00 €
für 2. Kind im Kindergarten 72,00 €
für 3. Kind im Kindergarten 0,00 €

3. Betreuung von Kindern im Alter von 1 – 2 Jahren:
- in der Kinderkrippe –

je angefangenen Monat:
für 1. Kind im Kindergarten 247,00 €
für 2. Kind im Kindergarten 124,00 €
für 3. Kind im Kindergarten 0,00 €

7. Nachmittags- und Ferienbetreuung für Grundschüler:
a) je angefangenen Monat:
vollumfängliche Betreuung inkl. Mittagessen 233,00 €

8. Verlässliche Grundschule:

je angefangenen Monat:
Betreuung vor dem Unterricht 24,00 €
Betreuung nach dem Unterricht 24,00 €

Artikel 3

Schlussbestimmungen


Die Änderungen der Satzung nach Artikel 1 treten am 01.09.2016 in Kraft. Die in Artikel 2 geregelten Änderungen der Satzung treten zum 01.09.2017 in Kraft, zum selben Zeitpunkt tritt Artikel 1 außer Kraft.

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Mittelbiberach, 30.06.2016
gez. Berg, Bürgermeister


Änderungssatzung der Wasserversorgungssatzung
Aufgrund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie der §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Mittelbiberach am 30.05.2016 folgende Satzung beschlossen:

Art. 1
§ 12 wird wie folgt geändert:

Die Worte „§ 43 Abs. 5 Wassergesetz“ werden durch die Worte „§ 44 Abs. 6 Wassergesetz“ ersetzt.

Art. 2
§ 17 wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 2 wird vor die Worte „anerkannten Regeln“ das Wort „allgemein“ eingefügt.
2. Absatz 4 wird gestrichen.
3. Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 4.

Art. 3
§ 21 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

Die Worte „Prüfstelle im Sinne des § 2 Abs. 4 des Eichgesetzes“ werden durch die Worte „nach § 39 des Mess- und Eichgesetzes“ ersetzt.

Art. 4
§ 50 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 5 wird vor die Worte „anerkannten Regeln“ das Wort „allgemein“ eingefügt.
2. Nr. 6 wird gestrichen.
3. Die bisherige Nr. 7 wird Nr. 6 und die Worte „§ 17 Abs. 5“ wird durch die Worte „§ 17 Abs. 4“ ersetzt.

Art. 5
Schlussbestimmungen

Die Änderungen der Satzung treten rückwirkend zum 01.01.2016 in Kraft.

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Mittelbiberach, 02. Juni 2016
gez. Berg, Bürgermeister


Änderungssatzung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung

Aufgrund von § 46 Abs. 4 und 5 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Mittelbiberach am 30.05.2016 folgende Satzung beschlossen:

Art. 1
§ 3 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

Die Worte „§ 45 b Abs. 1 und Abs. 2 WG“ werden durch die Worte „§ 46 Abs. 1 und Abs. 2 WG“ ersetzt.

Art. 2
§ 5 wird wie folgt geändert:

Die Worte „§ 45 b Abs. 4 Satz 3 WG“ werden durch die Worte „§ 46 Abs. 5 Satz 1 WG“ ersetzt.

Art. 3
§ 6 Abs. 2 Nr. 7 wird wie folgt geändert:

Die Worte „Merkblatts DWA-M 115−2 vom Juli 2005“ werden durch die Worte „Merkblatts DWA-M 115−2 vom Februar 2013“ ersetzt.

Art. 4
§ 7 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

Die Worte „(§45b Abs. 4 Satz 2 WG)“ werden durch die Worte „(§46 Abs. 4 Satz 2 WG)“ ersetzt.

Art. 5
§ 21 Abs. 4 wird wie folgt neu gefasst:

Die Gemeinde ist nach § 49 Abs. 1 WG in Verbindung mit der Eigenkontrollverordnung des Landes verpflichtet, Betriebe, von deren Abwasseranfall nach Beschaffenheit und Menge ein erheblicher Einfluss auf die öffentliche Abwasserbehandlungsanlage, deren Wirksamkeit, Betrieb oder Unterhaltung oder auf das Gewässer zu erwarten ist, in einem so genannten Indirekteinleiterkataster zu erfassen. Dieses wird bei der Gemeinde geführt und auf Verlangen der Wasserbehörde übermittelt. Die Verantwortlichen dieser Betriebe sind verpflichtet, der Gemeinde, auf deren Anforderung hin, die für die Erstellung des Indirekteinleiterkatasters erforderlichen Angaben zu machen. Dabei handelt es sich um folgende Angaben: Namen des Betriebs und der Verantwortlichen, Art und Umfang der Produktion, eingeleitete Abwassermenge, Art der Abwasservorbehandlungsanlage sowie der wesentlichen Abwasserinhaltsstoffe. Hierzu gehören insbesondere auch solche Stoffe, die in Anlage 5 und 7 der Oberflächengewässerverordnung genannt sind. Die Gemeinde wird dabei die Geheimhaltungspflicht von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen sowie die Belange des Datenschutzes beachten.

Art. 6
§ 42 wird wie folgt neu gefasst (01.01.2016 – 31.12.2016):

(1) Die Schmutzwassergebühr (§ 40) beträgt je m³ Abwasser: 1,69 €.

(2) Die Niederschlagswassergebühr (§ 40a) beträgt je m² versiegelte Fläche: 0,45 €.

(3) Die Gebühr für sonstige Einleitungen (§ 8 Abs. 3) beträgt je m³
Abwasser oder Wasser: 1,69 €.

(4) Die Abwassergebühr für Abwasser, das zu einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage gebracht wird (§ 38 Abs. 3), beträgt je m³ Abwasser:

a) bei Abwasser aus Kleinkläranlagen: 1,69 €

b) bei Abwasser aus geschlossenen Gruben: 1,69 €

c) soweit Abwasser keiner Anlage nach a) oder b) zuzuordnen ist: 1,69 €

(5) Beginnt oder endet die gebührenpflichtige Benutzung in den Fällen des § 40 a während des Veranlagungszeitraumes, wird für jeden Kalendermonat, in dem die Gebührenpflicht besteht, ein Zwölftel der Jahresgebühr angesetzt.

Art. 7
§ 42 wird wie folgt neu gefasst (ab 01.01.2017):

(1) Die Schmutzwassergebühr (§ 40) beträgt je m³ Abwasser: 1,80 €.

(2) Die Niederschlagswassergebühr (§ 40a) beträgt je m² versiegelte Fläche: 0,47 €.

(3) Die Gebühr für sonstige Einleitungen (§ 8 Abs. 3) beträgt je m³
Abwasser oder Wasser: 1,80 €.

(4) Die Abwassergebühr für Abwasser, das zu einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage gebracht wird (§ 38 Abs. 3), beträgt je m³ Abwasser:

a) bei Abwasser aus Kleinkläranlagen: 1,80 €

b) bei Abwasser aus geschlossenen Gruben: 1,80 €

c) soweit Abwasser keiner Anlage nach a) oder b) zuzuordnen ist: 1,80 €

(5) Beginnt oder endet die gebührenpflichtige Benutzung in den Fällen des § 40 a während des Veranlagungszeitraumes, wird für jeden Kalendermonat, in dem die Gebührenpflicht besteht, ein Zwölftel der Jahresgebühr angesetzt.

Art. 8
Schlussbestimmungen

Die in den Artikeln 1 bis 6 geregelten Änderungen der Satzung treten rückwirkend zum 01.01.2016 in Kraft. Die in Artikel 7 geregelten Änderungen der Satzung treten zum 01.01.2017 in Kraft, zum selben Zeitpunkt tritt Artikel 6 außer Kraft.

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Mittelbiberach, 02. Juni 2016
gez. Berg, Bürgermeister


Meldepflicht
Aus gegebenem Anlass weisen wir auf die Meldepflicht hin

In letzter Zeit kommt es verstärkt vor, dass sich Personen in unserer Gemeinde aufhalten, ohne angemeldet zu sein. Aufmerksam werden wir dann, wenn die Gemeinde schnellstmöglich tätig werden sollte, da im sogenannten Notfall, Unterlagen fehlen (Pass, Personalausweis, usw.), ebenso wenn Personenermittlungen (Unfall, Benachrichtigung von Angehörigen) dringend notwendig werden. Das Bundesmeldegesetz verpflichtet jeden, der eine Wohnung bezieht, sich innerhalb von zwei Wochen bei der Meldebehörde anzumelden bzw. abzumelden. Die Meldepflicht besteht auch dann, wenn eine weitere Wohnung bezogen und der bisherige Wohnsitz beibehalten wird; ebenso bei einem Umzug innerhalb der Gemeinde. Meldevordrucke und Auskünfte erteilt das Bürgermeisteramt, Bürgerbüro. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass jeder, der seine Meldepflicht nicht erfüllt, ordnungswidrig handelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.


Satzung über die Erhebung der Hundesteuer

Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2, 8
Abs. 2 und 9 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat
der Gemeinderat der Gemeinde Mittelbiberach am 12.10.2015 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Steuergegenstand


(1) Die Gemeinde erhebt die Hundesteuer nach dieser Satzung.

(2) Der Steuer unterliegt das Halten von Hunden durch natürliche Personen im Gemeindegebiet, soweit es nicht ausschließlich der Erzielung von Einnahmen dient.

(3) Wird ein Hund gleichzeitig in mehreren Gemeinden gehalten, so ist die Gemeinde Mittelbiberach steuerberechtigt, wenn der Hundehalter seine Hauptwohnung in Mittelbiberach hat.

§ 2

Steuerschuldner und Haftung, Steuerpflichtiger


(1) Steuerschuldner und Steuerpflichtiger ist der Halter eines Hundes.

(2) Halter eines Hundes ist, wer einen Hund in seinem Haushalt oder seinem Wirtschaftsbetrieb für Zwecke der persönlichen Lebensführung aufgenommen hat. Kann der Halter eines Hundes nicht ermittelt werden, so gilt als Halter, wer den Hund wenigstens drei Monate lang gepflegt, untergebracht oder auf Probe oder zum Anlernen gehalten hat.

(3) Alle in einem Haushalt gehaltenen Hunde gelten als von den Haushaltsmitgliedern gemeinsam gehalten.

(4) Halten mehrere Personen gemeinschaftlich einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner.

(5) Ist der Hundehalter nicht zugleich Eigentümer des Hundes, so haftet der Eigentümer neben dem Steuerschuldner als Gesamtschuldner.


§ 3

Beginn und Ende der Steuerpflicht


(1) Die Steuerpflicht beginnt am ersten Tag des auf den Beginn des Haltens folgenden Kalendermonats, frühestens mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Hund drei Monate alt wird. Beginnt die Hundehaltung bereits am 1. Tag eines Kalendermonats, so beginnt auch die Steuerpflicht mit diesem Tag.

(2) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Hundehaltung beendet wird. § 10 Abs. 2 bleibt unberührt.

§ 4

Erhebungszeitraum; Entstehung der Steuer


(1) Die Steuer wird als Jahressteuer erhoben. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr.

(2) Die Steuerschuld für das Kalenderjahr entsteht am 1. Januar für jeden an diesem Tag im Gemeindegebiet gehaltenen über drei Monate alten Hund.

(3) Beginnt die Steuerpflicht im Laufe des Kalenderjahres, so entsteht die Steuerschuld für dieses Kalenderjahr mit dem Beginn der Steuerpflicht.

§ 5

Steuersatz


(1) Die Steuer beträgt im Kalenderjahr für jeden Hund 60,- €. Für das Halten eines Kampfhundes gem. Abs. 3 beträgt der Steuersatz abweichend von Satz 1 500,- €. Beginnt oder endet die Steuerpflicht im Laufe des Kalenderjahres, beträgt die Steuer den der Dauer der Steuerpflicht entsprechenden Bruchteil der Jahressteuer.

(2) Hält ein Hundehalter im Gemeindegebiet mehrere Hunde, so erhöht sich der nach Abs. 1 geltende Steuersatz für den zweiten und jeden weiteren Hund auf 120,- €, für den zweiten und jeden weiteren Kampfhund auf 1.000,- €. Werden neben Kampfhunden noch andere Hunde gehalten, so gelten diese als „weitere Hunde“. Steuerfreie Hunde (§ 6) sowie Hunde in einem Zwinger (§ 7) bleiben hierbei außer Betracht.

(3) Kampfhunde sind solche Hunde, die aufgrund ihres Verhaltens die Annahme rechtfertigen, dass durch sie eine Gefahr für Leben und Gesundheit von Menschen und Tieren besteht. Kampfhunde im Sinne dieser Vorschrift sind insbesondere Bullterrier, Pit Bull Terrier, American Staffordshire Terrier sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden sowie Bullmastiff, Mastino Napolitano, Fila Brasileiro, Bordeaux-Dogge, Mastin Es-
panol, Staffordshire Bullterrier, Dogo Argentino, Mastiff und Tosa Inu. Gefährliche Hunde im Sinne der „Polizeiverordnung des Innenministeriums und des Ministeriums Ländlicher Raum über das Halten gefährlicher Hunde“ gelten als Kampfhunde. Kampfhunde, die die Verhaltensprüfung nach § 1 Absatz 4 der „Polizeiverordnung des Innenministeriums und des Ministeriums Ländlicher Raum über das Halten gefährlicher Hunde“ bestehen, gelten nicht als Kampfhunde im Sinne dieser Satzung.

(4) Die Zwingersteuer für Zwinger im Sinne von § 7 Abs. 1 beträgt das Einfache des Steuersatzes nach Abs. 1 Satz 1. Werden in dem Zwinger mehr als 5 Hunde gehalten, so erhöht sich die Steuer für jeweils bis zu 5 weitere Hunde um die Zwingersteuer nach Satz 1.

§ 6

Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen


(1) Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von

1. Hunden, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber oder sonst hilfsbedürftiger Personen dienen. Sonst hilfsbedürftig nach Satz 1 sind Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen "B", "BL", "aG" oder "H" besitzen,

2. Hunden, die die Prüfung für Rettungshunde oder die Wiederholungsprüfung mit Erfolg abgelegt haben und für den Schutz der Zivilbevölkerung zur Verfügung stehen.

3. Hunde, die ausschließlich dem Schutz von Epileptikern oder Diabetiker dienen, wenn nachgewiesen wird, dass sie hierzu geeignet sind.

4. Hunden, die im Rahmen eines Forstbetriebes gehalten werden und die für den Forst- oder den Jagdschutz erforderlich sind.

5. Hunden, die zur Bewachung eines landwirtschaftlichen Betriebes benötigt werden.

(2) Für das Halten von Hunden, die die Prüfung zum Begleithund nach den Richtlinien des VDH (Verband für das Deutsche Hundewesen) erfolgreich abgelegt haben, ist auf Antrag eine Steuerermäßigung in Höhe von 50 % zu gewähren.

§ 7

Zwingersteuer


(1) Von Hundezüchtern, die mindestens zwei rassereine Hunde der gleichen Rasse, darunter eine Hündin im zuchtfähigen Alter, zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer auf Antrag für die Hunde dieser Rasse nach § 5 Abs. 4 erhoben, wenn der Zwinger, die Zuchttiere und die gezüchteten Hunde in das Zuchtbuch einer von der Gemeinde anerkannten Hundezüchtervereinigung eingetragen sind.

(2) Die Ermäßigung ist nicht zu gewähren, wenn in den letzten drei Kalenderjahren keine Hunde gezüchtet worden sind sowie für die Zucht von Kampfhunden i. S. von § 5 Abs. 3.


§ 8

Allgemeine Bestimmungen über Steuervergünstigungen


(1) Für die Gewährung einer Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung (Steuervergünstigung) sind die Verhältnisse bei Beginn des Kalenderjahres, in den Fällen des § 3 Abs. 1 diejenigen bei Beginn der Steuerpflicht maßgebend.

(2) Die Steuervergünstigung ist zu versagen, wenn

1. die Hunde, für die eine Steuervergünstigung in Anspruch genommen wird, für den angegebenen Verwendungszweck nicht geeignet sind,

2. in den Fällen des § 7 keine ordnungsmäßigen Bücher über den Bestand, den Erwerb und die Veräußerung der Hunde geführt werden oder wenn solche Bücher der Gemeinde nicht bis zum 31. März des jeweiligen Kalenderjahres vorgelegt werden. Wird der Zwinger erstmals nach dem Beginn des Kalenderjahres betrieben, so sind die Bücher bei Antragstellung der jeweiligen Ermäßigung vorzulegen.

3. in den Fällen des § 6 Nr. 2 die geforderte Prüfung nicht innerhalb von zwölf Monaten vor dem in Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt von den Hunden mit Erfolg abgelegt wurde.

(3) Für Kampfhunde im Sinne des § 5 Abs. 3 werden Steuervergünstigungen nicht gewährt.

§ 9

Festsetzung und Fälligkeit


(1) Die Steuer wird durch Steuerbescheid festgesetzt und ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheides zu entrichten.

(2) In den Fällen der §§ 3 und 4 Abs. 3 ist die Steuer auf den der Dauer der Steuerpflicht entsprechenden Teilbetrag festzusetzen.

(3) Endet die Steuerpflicht im Laufe des Jahres (§ 3 Abs. 2) und war die Steuer bereits festgesetzt, ergeht ein Änderungsbescheid.

§ 10

Anzeigepflicht


(1) Wer im Gemeindegebiet einen über drei Monate alten Hund hält, hat dies innerhalb eines Monats nach dem Beginn der Haltung oder nachdem der Hund das steuerbare Alter erreicht hat, der Gemeinde schriftlich anzuzeigen. Bei Kampfhunden gem. § 5 Abs. 3 ist auch die Rasse (bei Kreuzungen die Rasse des Vater- und Muttertieres) anzuzeigen.

(2) Endet die Hundehaltung oder entfallen die Voraussetzungen für eine gewährte Steuervergünstigung, so ist dies der Gemeinde innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen.

(3) Eine Verpflichtung nach Absatz 1 und 2 besteht nicht, wenn feststeht, dass die Hundehaltung vor dem Zeitpunkt, an dem die Steuerpflicht beginnt, beendet wird.

(4) Wird ein Hund veräußert, so ist in der Anzeige nach Abs. 2 der Name und die Anschrift des Erwerbers anzugeben.

§ 11

Ordnungswidrigkeiten


Ordnungswidrig i.S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig einer Verpflichtung nach § 10 zuwiderhandelt.

§ 12

Übergangsbestimmung


Wer zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Satzung einen Kampfhund i. S. des § 5 Abs. 3 im Gemeindegebiet hält, hat dies innerhalb eines Monats nach In-Kraft-Treten dieser Satzung der Gemeinde schriftlich anzuzeigen. § 10 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 13

Inkrafttreten


Diese Satzung tritt am 01.01.2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung der Hundesteuer vom 02.12.1996 in der Fassung vom 18.10.2005 außer Kraft.

Mittelbiberach, 19. Oktober 2015
gez. Berg, Bürgermeister

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.


Achtung Hundehalter – Leinenpflicht
Immer wieder gehen aus der Bevölkerung Beschwerden darüber ein, dass Personen, vor allem Kinder und ältere Menschen, von Hunden belästigt und sehr verunsichert werden. Laut § 11 Absatz 1 unserer Polizeiverordnung sind Hunde so zu halten und zu beaufsichtigen, dass niemand gefährdet wird. Nach § 11 Absatz 3 Polizeiverordnung sind Hunde innerorts auf öffentlichen Straßen und Gehwegen an der Leine zu führen.
Ansonsten dürfen Hunde ohne Begleitung einer Person, die durch Zuruf auf das Tier einwirken kann, nicht frei umherlaufen.


Parken auf Gehwegen und Wendeplatten
In letzter Zeit vermehren sich die Beschwerden, dass verschiedene Gehwege in Mittelbiberach und Reute von Autos zugeparkt werden. Wir bitten die Fahrzeughalter, dies zu unterlassen. Der Gehweg dient ausschließlich den Fußgängern und das Parken ist dort verboten.
Weiterhin ist es eine Unsitte, auf den Wendeplatten in den Stichstraßen zu parken. Diese Flächen sind zum Wenden und nicht zum Parken vorgesehen. Ärgerlich ist es, wenn die Müllabfuhrfahrzeuge usw. durch parkende Autos behindert werden und private Hofeinfahrten nutzen müssen. Wir bitten dringend um Beachtung.


Rauchwarnmelder sind im Brandfall wahre Lebensretter
Rauchwarnmelder warnen rechtzeitig, bevor insbesondere schlafende Menschen durch Rauchgas möglicherweise ohnmächtig werden und dadurch eine Selbstrettung verhindert wird. Die Landesbauordnung fordert Rauchwarnmelder für Räume, in denen bestimmungsgemäß Personen schlafen und innerhalb der Wohneinheit in den Rettungswegen zu diesen Räumen.
Als Mindestanforderung müssen Rauchwarnmelder der technischen Regel DIN EN 14604 entsprechen und eine CE-Kennzeichnung haben. Es dürfen in Deutschland nur Produkte in den Handel kommen, die diese Anforderungen erfüllen. Die jedem Rauchwarnmelder beiliegende Bedienungsanleitung enthält Hinweise zur Montage und Funktionsprüfung. Alternativ können mit diesen Aufgaben auch Fachfirmen beauftragt werden.
Weitere Informationen zum bundesweiten Aktionstag gibt es im Internet unter www.rauchmelder-lebensretter.de.


Informationen zu den Abfuhrterminen
Folgende Informationen können wir Ihnen zu den Abfuhren für Müll, Altpapier und den Gelben Säcken geben:

Restmüll
Die Abfuhr des Restmülls (Schwarze Tonne) erfolgt auch im neuen Jahr wie bisher mittwochs außer im Oktober, November und Dezember in 14-tägigem Rhythmus.

Papiertonne
Die Abfuhr der Papiertonne (Blaue Tonne) erfolgt donnerstags .

Gelbe Säcke
Die Abholung der Gelben Säcke erfolgt immer freitags.
Gelbe Säcke können Sie auch nach wie vor im Bürgerbüro kostenlos abholen.

Müllabfuhr
Die nächste Müllabfuhr findet am Mittwoch, 29.November 2017 statt.

Blaue Tonne
Die nächste Leerung der „Blauen Tonne“ findet am Donnerstag, 07. Dezember 2017 statt.

Gelber Sack
Die Abholung der „Gelben Säcke“ findet am Freitag, 08. Dezember 2017 statt.


Grüngutannahme
Gewerbegebiet „Lehmgrube“. Die Annahmestelle ist gekennzeichnet und wird wie folgt erreicht:

K 7555 (Straße von Mittelbiberach nach Biberach)
Links Abbiegen (wie Abfahrt zum NORMA)
Kreuzung überqueren und Weiterfahrt in Richtung Firma Engeser
Gegenüber Firma Engeser befindet sich der Sammelplatz


Es gelten ab sofort folgende Öffnungszeiten (November):
mittwochs von 14.00 Uhr - 17.00 Uhr
samstags von 09.30 Uhr bis 12.30 Uhr

Altglas
Container beim Parkplatz unterhalb der Schule Mittelbiberach und Platz gegenüber den Tennisplätzen im Gewerbegebiet Mittelbiberach
Container beim Parkplatz bei der Gemeindehalle Reute

Schrott-Container
TSV-Vereinsheim beim Sportplatz Reute, sowie bei der Hofstelle Hörnle in Waldhofen